FAQ: Verträge
Häufige Fragen zu Mietverträgen, Arbeitsverträgen, Kaufverträgen und anderen Vertragsarten.
Ist ein mündlicher Vertrag gültig?
Ja, grundsätzlich sind mündliche Verträge genauso gültig wie schriftliche. Es gilt die Vertragsfreiheit (§145 ff. BGB). Ausnahmen: Für bestimmte Verträge ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, z.B. Mietverträge über mehr als ein Jahr, Bürgschaften, Grundstückskaufverträge (notarielle Beurkundung), und befristete Arbeitsverträge.
Was ist der Unterschied zwischen Schriftform und Textform?
Schriftform (§126 BGB) erfordert ein Dokument mit eigenhändiger Unterschrift. Textform (§126b BGB) erlaubt auch E-Mail, SMS oder andere lesbare Formen ohne Unterschrift. Die Schriftform ist strenger und für wichtige Rechtsgeschäfte vorgeschrieben (z.B. Kündigung von Mietverträgen).
Was muss in einem Mietvertrag stehen?
Ein Mietvertrag sollte enthalten: Namen von Vermieter und Mieter, genaue Bezeichnung der Mietsache (Adresse, Größe, Räume), Mietbeginn und ggf. Befristung, Miethöhe (Kaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten), Kaution, Hausordnung-Verweis, Schönheitsreparaturen-Regelung, und Unterschriften beider Parteien.
Wie lange ist die Kündigungsfrist bei Mietverträgen?
Für Mieter gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende, unabhängig von der Mietdauer. Für Vermieter verlängert sich die Frist: nach 5 Jahren auf 6 Monate, nach 8 Jahren auf 9 Monate. Eine kürzere Frist kann vereinbart werden, eine längere zu Lasten des Mieters ist unwirksam.
Was muss in einem Arbeitsvertrag stehen?
Pflichtangaben nach Nachweisgesetz (NachwG): Namen und Anschriften der Parteien, Beginn des Arbeitsverhältnisses, bei Befristung das Enddatum, Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Gehalt und Fälligkeit, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen, und Hinweis auf Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen.
Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet?
Eine Befristung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde (vor Arbeitsbeginn!). Befristung ohne sachlichen Grund ist bis zu 2 Jahre möglich, mit maximal 3 Verlängerungen. Mit sachlichem Grund (Vertretung, Projekt) ist auch längere Befristung zulässig. Nach dem Ende einer Befristung ohne Verlängerung endet das Arbeitsverhältnis automatisch.
Welche Probezeit ist erlaubt?
Die Probezeit darf maximal 6 Monate betragen. Während der Probezeit gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von 2 Wochen (statt der normalen 4 Wochen). Die Probezeit muss im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Nach Ablauf gilt der volle Kündigungsschutz (wenn das Unternehmen mehr als 10 Mitarbeiter hat).
Was ist ein Vorvertrag?
Ein Vorvertrag ist eine verbindliche Vereinbarung, später einen Hauptvertrag abzuschließen. Er enthält die wesentlichen Bedingungen des späteren Vertrags und verpflichtet beide Seiten zum Vertragsabschluss. Vorverträge werden oft bei Immobilienkäufen genutzt, bis die Finanzierung steht.
Kann ich von einem Vertrag zurücktreten?
Ein Rücktrittsrecht besteht nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde, gesetzlich vorgesehen ist (z.B. bei Verzug, Mängeln), oder ein Widerrufsrecht gilt (Fernabsatzverträge, 14 Tage). Bei gültigen Verträgen ohne Rücktrittsrecht bleibt nur die einvernehmliche Aufhebung oder die Anfechtung bei Irrtum/Täuschung.
Was sind AGB und wann sind sie unwirksam?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn auf sie hingewiesen wird und der Kunde zustimmt. Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, überraschend oder intransparent sind (§§305-310 BGB).