Arbeitsvertrag prüfen - Die Checkliste

Vertragsparteien und Stellenbeschreibung

Die Parteien prüfen

Der Arbeitsvertrag muss klar benennen:

• Arbeitgeber: Vollständige Firmenbezeichnung mit Rechtsform
• Arbeitnehmer: Ihr vollständiger Name
• Arbeitsort: Wo Sie arbeiten werden

Achtung bei Konzernstrukturen: Achten Sie darauf, mit welcher Gesellschaft Sie den Vertrag schließen. Das kann Auswirkungen haben auf Kündigungsschutz, Betriebsrat und Sozialleistungen.

Die Stellenbeschreibung

Wichtig zu prüfen:

• Ist die Position korrekt bezeichnet?
• Entspricht die Beschreibung dem, was im Vorstellungsgespräch besprochen wurde?
• Gibt es eine Versetzungsklausel?

Versetzungsklausel:

"Der Arbeitnehmer kann auch mit anderen zumutbaren Tätigkeiten betraut werden."

Diese Klausel ist üblich, aber achten Sie auf:

• Gleichwertige Tätigkeit
• Zumutbarkeit
• Keine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen

Gehalt und Zusatzleistungen

Grundgehalt

Prüfen Sie genau:

• Brutto oder Netto? (Standard ist Brutto)
• Monatlich oder jährlich? (Bei Jahresgehalt: Division durch 12 oder 13?)
• Fälligkeit: Bis wann muss gezahlt werden?

Variable Vergütung

Bei Boni, Provisionen, Prämien:

• Wie berechnet sich der variable Anteil?
• Wann wird er ausgezahlt?
• Ist er garantiert oder leistungsabhängig?
• Was passiert bei Kündigung (anteilige Zahlung)?

Zusatzleistungen

Häufige Benefits und worauf Sie achten sollten:

Überstundenvergütung

Prüfen Sie:

• Sind Überstunden mit dem Gehalt abgegolten?
• Wenn ja: Bis zu wie viele Stunden?
• Gibt es Zeitausgleich oder Auszahlung?

Rechtslage: Pauschale Abgeltung aller Überstunden ist unwirksam. Erlaubt sind klare Regelungen wie "10 Überstunden pro Monat sind mit dem Gehalt abgegolten".

Arbeitszeit und Flexibilität

Wochenarbeitszeit

Standard in Deutschland: 35-40 Stunden/Woche

Prüfen Sie:

• Exakte Stundenzahl pro Woche
• Verteilung auf Wochentage
• Kernarbeitszeiten oder Gleitzeit
• Pausenregelungen

Arbeitszeitmodelle

Arbeitszeitgesetz beachten

Maximalgrenzen:

• Maximal 8 Stunden täglich
• Ausnahmsweise bis zu 10 Stunden (mit Ausgleich)
• 11 Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitstagen
• Sonn- und Feiertagsruhe (mit Ausnahmen)

Homeoffice / Remote Work

Falls vereinbart, klären:

• Anzahl Homeoffice-Tage
• Ausstattung (wer zahlt was?)
• Erreichbarkeitszeiten
• Dokumentationspflichten
• Arbeitsstättenverordnung (Arbeitsplatzcheck)

Urlaub und Freistellung

Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Minimum nach BUrlG:

• 24 Werktage (bei 6-Tage-Woche)
• = 20 Arbeitstage (bei 5-Tage-Woche)

Die meisten Arbeitgeber bieten mehr:

• Standard: 25-30 Tage
• Branchenabhängig teils noch mehr

Urlaubsregelungen prüfen

Wichtige Punkte:

• Urlaubstage pro Jahr
• Übertragbarkeit ins Folgejahr (bis 31.03.?)
• Resturlaub bei Kündigung
• Urlaubssperre (wann?)
• Betriebsurlaub (Pflicht-Urlaub?)

Sonderurlaub

Gesetzlich oder tariflich geregelt:

• Hochzeit: 1-2 Tage
• Geburt eines Kindes: 1-2 Tage
• Tod naher Angehöriger: 1-3 Tage
• Umzug: 1 Tag (oft tariflich)
• Arztbesuche: Keine generelle Freistellung

Bildungsurlaub

In den meisten Bundesländern:

• 5 Tage pro Jahr (oder 10 Tage in 2 Jahren)
• Für anerkannte Weiterbildungen
• Arbeitgeber zahlt weiter

Probezeit richtig verstehen

Rechtliche Grundlagen

Die Probezeit ist:

• Nicht gesetzlich vorgeschrieben (aber üblich)
• Maximal 6 Monate (§622 Abs. 3 BGB)
• Kürzere Kündigungsfristen in dieser Zeit

Kündigungsfrist in der Probezeit

Standard: 2 Wochen zu jedem Tag

Das bedeutet:

• Kündigung kann jederzeit erfolgen
• Muss keine Fristen zum Monatsende einhalten
• Gilt für beide Seiten

Worauf achten

Prüfen Sie:

• Dauer der Probezeit (max. 6 Monate)
• Kündigungsfrist (Standard: 2 Wochen)
• Keine Begründung erforderlich
• Kein Kündigungsschutzgesetz anwendbar

Sonderfälle:

• Befristung mit Probezeit: Kürzere Probezeit möglich
• Tarifvertrag: Andere Regelungen möglich
• Schwangerschaft: Kündigungsschutz gilt trotzdem!

Tipps für die Probezeit

1. Vereinbarungen schriftlich festhalten
2. Regelmäßiges Feedback einholen
3. Ziele früh klären
4. Alle Gespräche dokumentieren

Kündigungsfristen und -schutz

Gesetzliche Kündigungsfristen

Für Arbeitnehmer:

• Standard: 4 Wochen zum 15. oder Monatsende
• Kann vertraglich verlängert werden (aber nicht über AN-Frist hinaus)

Für Arbeitgeber (nach Betriebszugehörigkeit):

Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz gilt:

• In Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern
• Nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit

Besonderer Kündigungsschutz:

• Schwangere und Mütter
• Elternzeit
• Schwerbehinderte
• Betriebsräte
• Auszubildende

Formvorschriften

Kündigungen müssen:

• Schriftlich erfolgen (§623 BGB)
• Eigenhändig unterschrieben sein
• Zugegangen sein (Nachweis wichtig)

Wettbewerbs- und Geheimhaltungsklauseln

Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses

Gilt automatisch:

• Keine Konkurrenztätigkeit
• Keine Abwerbung von Kollegen oder Kunden
• Loyalitätspflicht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Für die Zeit nach der Kündigung:

• Maximal 2 Jahre
• Karenzentschädigung erforderlich: mindestens 50% des letzten Gehalts
• Schriftform erforderlich
• Sachlich und räumlich begrenzt

Prüfen Sie genau:

• Dauer des Verbots
• Höhe der Karenzentschädigung
• Welche Tätigkeiten sind verboten?
• Geografische Einschränkung

Unwirksam ohne Entschädigung!

Geheimhaltungsklausel (NDA)

Standard und meist unproblematisch:

• Schutz von Geschäftsgeheimnissen
• Gilt auch ohne explizite Klausel (§17 UWG)
• Zeitlich unbegrenzt möglich
• Keine Entschädigung erforderlich

Achten Sie auf:

• Klare Definition, was geheim ist
• Verhältnismäßige Reichweite
• Keine übermäßige Einschränkung

Vertragsstrafen und Rückzahlungsklauseln

Vertragsstrafen

Klauseln, die bei Vertragsverletzung Zahlung fordern:

Häufige Anlässe:

• Vertragsbruch (vorzeitige Kündigung)
• Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
• Verletzung der Schweigepflicht

Zulässige Höhe:

• Maximal ein Bruttomonatsgehalt bei vertragswidriger Kündigung
• Muss verhältnismäßig sein
• Unwirksam, wenn unangemessen hoch

Rückzahlungsklauseln

Für Sonderzahlungen oder Ausbildungskosten:

Weihnachtsgeld/Bonus:

• Rückzahlung bei Kündigung vor Stichtag möglich
• Grenzen je nach Höhe:
  • Bis 100 EUR: Bindung bis 31.03.
  • Bis 1 Monatsgehalt: Bindung bis 30.06.
  • Mehr: Längere Bindung möglich

Fortbildungskosten:

• Rückzahlung bei eigener Kündigung
• Staffelung nach Zeit (pro Monat weniger)
• Höchstens 3 Jahre Bindung
• Nur bei qualifizierender Weiterbildung

Unwirksame Klauseln

Diese Klauseln sind nichtig:

• Überhöhte Vertragsstrafen
• Unverhältnismäßige Bindungsfristen
• Rückzahlung ohne Staffelung
• Vertragsstrafen für ordentliche Kündigung

Die ultimative Checkliste

Vor der Unterschrift prüfen

Grunddaten:

• Korrekter Arbeitgeber (Name, Rechtsform)
• Korrekter Arbeitnehmer (Name)
• Stellenbezeichnung entspricht Vereinbarung
• Arbeitsort ist festgelegt

Vergütung:

• Bruttogehalt stimmt
• Zahlungstermin ist klar
• Variable Anteile sind definiert
• Überstundenregelung ist fair
• Sonderzahlungen sind dokumentiert

Arbeitszeit:

• Wochenstunden entsprechen Vereinbarung
• Arbeitszeitmodell ist klar
• Überstundenregelung ist transparent

Urlaub:

• Urlaubstage entsprechen Zusage
• Übertragbarkeit ist geregelt
• Kein übermäßiger Betriebsurlaub

Probezeit/Kündigung:

• Probezeit max. 6 Monate
• Kündigungsfristen sind fair
• Keine versteckten Bindungsfristen

Klauseln:

• Wettbewerbsverbot geprüft (mit Entschädigung?)
• Geheimhaltung verhältnismäßig
• Vertragsstrafen angemessen
• Rückzahlungsklauseln verstanden

Formales:

• Datum vorhanden
• Beide Unterschriften vorgesehen
• Zwei Exemplare

Bei Zweifeln

• Rechtliche Beratung einholen
• Betriebsrat fragen (wenn vorhanden)
• Nachverhandeln (besser jetzt als nach Unterschrift!)