Verträge & Dokumente

Ein rechtssicherer Mietvertrag muss bestimmte Pflichtangaben enthalten und sollte weitere wichtige Regelungen umfassen. Zwingend erforderlich sind die vollständigen Namen und Anschriften von Vermieter und Mieter, die genaue Bezeichnung des Mietobjekts mit Adresse, Lage im Gebäude und Größe in Quadratmetern, der Mietbeginn und bei befristeten Verträgen das Enddatum. Die Miete muss klar aufgeschlüsselt sein in Kaltmiete, Betriebskostenvorauszahlung und gegebenenfalls Heizkostenvorauszahlung. Die Höhe der Kaution, maximal drei Monats-Kaltmieten, gehört ebenfalls hinzu. Wichtige Nebenvereinbarungen betreffen Schönheitsreparaturen, Haustierhaltung, Untervermietung und Nutzung von Gemeinschaftsflächen. Ein Übergabeprotokoll mit Zustand der Wohnung und Zählerständen schützt beide Parteien. Prüfen Sie enthaltene AGB-Klauseln sorgfältig, da unwirksame Klauseln wie starre Renovierungsfristen nicht angewendet werden müssen.

Ein privater Kaufvertrag für ein Gebrauchtfahrzeug schützt Käufer und Verkäufer und sollte alle wesentlichen Informationen enthalten. Beginnen Sie mit den vollständigen Personalien beider Parteien inklusive Ausweisnummern. Das Fahrzeug wird detailliert beschrieben: Marke, Modell, Erstzulassung, Fahrgestellnummer, Kilometerstand, letzte Hauptuntersuchung und bekannte Mängel. Der Kaufpreis und die Zahlungsmodalität werden festgelegt, bei Barzahlung empfiehlt sich eine Quittung. Wichtig ist der Gewährleistungsausschluss: Privatverkäufer können die Sachmangelhaftung ausschließen mit der Formulierung Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Dokumentieren Sie den Zustand mit Fotos und führen Sie eine Probefahrt durch. Der Vertrag wird von beiden Parteien unterschrieben, jeder erhält ein Exemplar. Vereinbaren Sie die umgehende Ummeldung durch den Käufer.

Eine Vollmacht berechtigt eine Person, für eine andere Person rechtsgeschäftlich zu handeln. Die Generalvollmacht umfasst alle Rechtsgeschäfte und gilt für sämtliche Lebensbereiche, wird aber bei Immobiliengeschäften nur mit notarieller Beglaubigung anerkannt. Die Vorsorgevollmacht greift bei Geschäftsunfähigkeit und ermöglicht Vertrauenspersonen, Entscheidungen in Gesundheits-, Vermögens- und Wohnangelegenheiten zu treffen. Die Bankvollmacht berechtigt zur Kontoführung, während die Prozessvollmacht Rechtsanwälte zur Vertretung vor Gericht befähigt. Eine Spezialvollmacht ist auf bestimmte Einzelhandlungen beschränkt, etwa den Verkauf eines Fahrzeugs. Jede Vollmacht sollte den Umfang klar definieren, die Personalien von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem enthalten und eigenhändig unterschrieben sein. Vollmachten können jederzeit widerrufen werden. Für wichtige Angelegenheiten empfiehlt sich notarielle Beurkundung zur Rechtssicherheit.

Eine Bürgschaft ist eine Sicherheit, bei der eine dritte Person für die Schulden eines anderen haftet. Sie wird oft verlangt bei Mietverträgen, wenn das Einkommen gering ist, bei Krediten zur Absicherung der Bank oder bei Geschäftsgründungen ohne ausreichende Sicherheiten. Die Risiken sind erheblich: Der Bürge haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Hauptschuld. Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Gläubiger den Bürgen sofort in Anspruch nehmen, ohne zunächst den Hauptschuldner zu belangen. Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern bedeutet Zahlung ohne Prüfung der Berechtigung. Der Bürge hat zwar Rückgriffsanspruch gegen den Hauptschuldner, kann diesen aber oft nicht durchsetzen. Vereinbaren Sie wenn möglich eine Höchstbetragsbürgschaft mit definierter Obergrenze. Lassen Sie den Bürgschaftsvertrag rechtlich prüfen und unterschreiben Sie niemals aus Gefälligkeit ohne genaue Kenntnis der Hauptverbindlichkeit.

Ein privater Darlehensvertrag zwischen Privatpersonen sollte alle wesentlichen Konditionen schriftlich festhalten, auch wenn mündliche Vereinbarungen grundsätzlich gültig sind. Dokumentieren Sie die vollständigen Personalien von Darlehensgeber und Darlehensnehmer sowie die genaue Darlehenshöhe in Zahl und Wort. Legen Sie fest, ob das Darlehen zinsfrei oder verzinst ist, wobei der Zinssatz bei Privatdarlehen frei vereinbar ist. Definieren Sie Rückzahlungsmodalitäten: Einmalzahlung zu festem Termin oder Ratenzahlung mit Höhe und Fälligkeit. Vereinbaren Sie Kündigungsrechte und eventuelle Sicherheiten wie Bürgschaften. Ein Verwendungszweck kann, muss aber nicht angegeben werden. Beide Parteien unterschreiben den Vertrag, jeder erhält ein Exemplar. Dokumentieren Sie Zahlungen mit Quittungen. Bei größeren Summen ist notarielle Beurkundung oder anwaltliche Prüfung ratsam, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen.

Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, weshalb die meisten Verträge auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln zustandekommen. Ein Kaufvertrag im Supermarkt entsteht beispielsweise ohne jede Unterschrift. Für bestimmte Verträge schreibt das Gesetz jedoch die Schriftform vor: Kündigungen von Arbeits- und Mietverhältnissen, befristete Arbeitsverträge, Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen und Verbraucherdarlehensverträge erfordern eine eigenhändige Unterschrift. Grundstückskaufverträge und Eheverträge benötigen sogar notarielle Beurkundung. Die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt in vielen Fällen die Schriftform, ist aber bei Grundstücksgeschäften nicht zulässig. Bei Fernabsatzverträgen im Internet gilt die Textform, also E-Mail oder Online-Formular ohne Unterschrift. Prüfen Sie bei wichtigen Verträgen immer die gesetzlichen Formvorschriften, da ein Formverstoß zur Nichtigkeit des Vertrags führen kann.